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29. Juni 2012: Betreuungsgeld ablehnen! Noch ist es nicht zu spät, Frau Özkan!

Vor dem Hintergrund der laufenden Debatte um das Betreuungsgeld im Bundestag fordert Alptekin Kirci, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Hannover und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei die niedersächsische Sozialministerin Özkan erneut auf, klar Stellung zu beziehen.

Die heutige Debatte im Bundestag hat gezeigt, dass das Betreuungsgeld weiterhin in der Koalition umstritten ist. Sowohl inhaltliche Details als auch die Finanzierung des Betreuungsgeldes sind nach wie vor nicht geklärt. Auch verfassungsrechtliche Bedenken bestehen weiterhin fraktionsübergreifend.

Auch Sie, Frau Özkan, wissen: Das Betreuungsgeld ist zu recht heftig umstritten. Es ist eine falsche Weichenstellung, die auf Jahre die Chancen von Kindern und Frauen verschlechtert. Es ist ein Hemmnis für gute Bildung, es ist ein Stolperstein für Integration, es ist eine Falle für Frauen – und es ist noch dazu eine Sackgasse für Fachkräfte.

Ihre Sonntagsreden für Integration und ein modernes Frauenbild allein helfen den Müttern, Vätern und Kindern nicht weiter. Treten Sie entschlossen gegen das Betreuungsgeld ein. Werben Sie bei den CDU-Bundestagsabgeordneten dafür, gegen das Betreuungsgeld zu stimmen! Sie können sich sicher sein, dafür Unterstützung bei den Menschen zu finden, denn: Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt das Betreuungsgeld ab und will stattdessen das Geld für den Ausbau guter KiTa-Plätze verwenden.

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