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10. Februar 2011: CDU/CSU/FDP blockieren Mindestlöhne, Bildungspaket und fairen Lohn für Leiharbeit | Merkel lässt Hartz IV Verhandlungen scheitern

Für das Scheitern der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zum Arbeitslosengeld II, zum Bildungspaket und zur gleichen Bezahlung in der Leiharbeit ist die Kanzlerin selbst verantwortlich. Es hätte die Möglichkeit gegeben, die Vorschläge der Regierung gemeinsam mit Grünen und SPD im Interesse der Menschen zu verbessern: Ein Bildungspaket für Kinder, das seinen Namen verdient, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gerechte Mindestlöhne und verfassungskonforme Regelsätze für das ALG II.

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