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21. November 2012: Kerstin Tack fordert: Verbraucherpolitik verbessern und Marktwächter einführen

Zur Verabschiedung des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums erklärt die hannoversche SPD Abgeordnete Kerstin Tack:
Wir wollen Verbraucherorganisationen stärken und die Verbraucherpolitik insgesamt verbessern. Deshalb haben wir heute am 21.11.2012 im Bundestag folgende Maßnahmen zur Abstimmung gestellt:
Wir wollen die Verbraucherorganisationen zu Marktwächtern ausbauen.

Sie sollen in den Bereichen Finanzmarkt, Energie, Gesundheit und Digitale Welt die Märkte aus Verbrauchersicht beobachten, unlautere Geschäftspraktiken aufspüren und Verbraucherbeschwerden systematisch erfassen. Hinweise auf Missstände geben sie in einem geordneten Verfahren an die Marktaufsichtsbehörden weiter. Daneben setzen die Marktwächter Verbraucherinteressen mit Hilfe von Abmahnungen und Klagen kollektiv durch. Mit dem Marktwächterkonzept werden Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt und ein Beitrag zu einem fairen und funktionierenden Wettbewerb geleistet. Hierfür stellen wir insgesamt bis zu 50 Millionen € bereit.

Wir wollen eine Verbraucherpolitik, die wirkt. Mit einem Bundesprogramm wollen wir die Verbraucherforschung ausbauen. Wir wollen wissen, welche Maßnahmen den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich helfen. Welche Informationen müssen in welcher Form wann zur Verfügung gestellt werden, damit sie einen konkreten Nutzen haben? Mit welchen Instrumenten wird ein verbraucherpolitisches Ziel am effizientesten erreicht? Bringt eine Informationspflicht die Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich auf Augenhöhe mit den Anbietern? Oder müssen wir bestimmte Geschäftspraktiken stärker regulieren?

Ein Sachverständigenrat für Verbraucherfragen soll die Bundesregierung beraten, eine Panel-Untersuchung systematisch die Stellung der Verbraucher am Markt untersuchen, eine eigenständige Forschungseinrichtung neue Impulse geben. Wir wollen die Grundlage für eine effiziente und evidenzbasierte Verbraucherpolitik schaffen. Ziel ist ein Verbraucher-Check, der die Auswirkungen von Gesetzesinitiativen auf Verbraucher und Marktstrukturen prüft. Hierfür haben wir Mittel in Höhe von 7,5 Millionen € beantragt.

Und Schwarz-Gelb?

Der Koalition ist die Verbraucherpolitik egal. Das zeigt sich am Haushalt des Verbraucherministeriums, das zeigt sich an der Konzeptionslosigkeit der Verbraucherministerin und das zeigt sich am schlechten Debattenplatz heute.

Die Bilanz der Ilse Aigner ist verheerend:

In Sachen Anlegerschutz ist sie als Löwin gestartet und als Bettvorleger gelandet. Auf die Verbraucherabzocke durch Dispozinsen reagiert Aigner mit einer Einladung zum Kaffeekränzchen. Eine Deckelung lehnt sie ab. Beim Thema Honorarberatung traut sie sich nicht, selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Stattdessen schiebt sie die Arbeit an Schäuble weiter. Dessen Vorschläge bringen den Verbrauchern nichts. Und Verbraucherschutz als ausdrückliches Ziel der Finanzaufsicht oder Verbraucherorganisationen als Marktwächter? Fehlanzeige!

Statt Vorschläge für ein modernes Datenschutzrecht zu machen, löscht sie hilflos ihr Facebook-Konto. Bei der Diskussion über die EU-Datenschutzreform ist von ihr nichts zu hören. Die ursprüngliche Idee der Stiftung Datenschutz ist gescheitert.

Die angekündigte „Stiftung Finanzdienstleistung“ stellt sich als Mogelpackung heraus. Die Koalition gibt der Stiftung Warentest jetzt das Geld zurück, das sie ihr vor zwei Jahren gekürzt hat.

Bei der Hygiene-Ampel an Restauranttüren sagt Aigner nicht, was sie will. Stattdessen versteckt sie sich hinter den Ländern. Bei der Diskussion um die Nährwert-Ampel beugt sie sich dem Druck der Industrie. Der Plattform Lebensmittelklarheit.de wird die Finanzierung gestrichen. Bei der Gentechnik missachtet Aigner den Verbraucherwillen zugunsten von Lobbygruppen. Im Gesundheitsbereich ist von Ilse Aigner gar keine Spur. Eine einheitliche Schlichtungsstelle für alle Verkehrsarten gibt es immer noch nicht. Schlimmer noch: Allein für den Luftverkehr soll es bald drei verschiedene geben. Da ist das Chaos vorprogrammiert.

Irrwitzige Abmahngebühren, Abzocke durch Inkassounternehmen und unerlaubte Telefonwerbung bleiben weiter möglich. Der Gesetzentwurf für das „Anti-Abzocke-Gesetz“ liegt seit dem Frühjahr auf Eis.

Kochen mit Herrn Lafer auf dem Viktualienmarkt ist für Aigner wichtiger als der Bau von Schulkantinen. Für eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz setzt sie sich nicht ein. Auch wenn ein gutes Mittagessen für Schüler so wichtig ist wie Deutsch oder Matheunterricht: Für die meisten wird die Küche leider kalt bleiben.

Deutschland hat eine bessere Bundesregierung verdient.

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