SPD fordert klares Zeichen gegen Rechts ­ "Besseres Hannover" muss verboten werden

Nach der Störung des Schorsenfestes der SPD am vergangenen Samstag in Hannover, der Bedrohung der SPD-Landtagsabgeordneten Sigrid Leuschner sowie der heutigen Einschüchterungsversuche gegen SPD-Landtagskandidatin Doris Schröder-Köpf durch die Neonazigruppe „Besseres Hannover“ fordert die niedersächsische SPD ein klares Zeichen der demokratischen Parteien im Niedersächsischen Landtag gegen Rechts.

SPD-Landesgeschäftsführer Michael Rüter sagte heute: „Demokraten müssen sich gemeinsam wehren. Durch die direkte Bedrohung und Einschüchterung einer Abgeordneten ist eine neue Qualität erreicht worden. Es ist an der Zeit, dass sich alle Abgeordneten des Niedersächsischen Landtages hinter Sigrid Leuschner versammeln und ein Zeichen der Solidarität setzen. Außerdem muss Innenminister Schünemann jetzt konsequent gegen ‚Besseres Hannover‘ vorgehen. Diese Vereinigung muss verboten werden.“