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21. Juni 2012: Trauen Sie sich nicht, Frau Özkan?

„In der CDU werden die Uhren in Fragen Gleichstellungspolitik derzeit umgestellt. „Zurück in die Vergangenheit“, so heißt der neue Kurs.
Bestes Beispiel ist die Debatte um das unsägliche Betreuungsgeld. Anstatt dringend benötigtes Geld in den Ausbau von Kitas zu stecken, werden Frauen mit einer „Fernhalteprämie“ dazu bewegt, ihre Kinder zu Hause zu betreuen. Wie falsch diese Weichenstellung für Mütter,Väter und ihre Kinder ist, belegt aktuell der Bildungsbericht von Bund und Ländern.

Und was sagt die zuständige Ministerin Özkan?

Außer Lippenbekenntnissen zu einem modernen Frauenbild ist kein Engagement erkennbar. „Besonders, dass die zuständige Ministerin Frau Özkan, die sehr genau weiß, wie wichtig gute Betreuung und Bildung von Anfang sind, ihre Stimme nicht gegen das Betreuungsgeld erhebt, ist enttäuschend für die Familien in Hannover, die dringend auf der Suche nach guten Betreuungsplätzen sind, so Alptekin Kirci, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes und Mitglied des Bundesvorstandes seiner Partei.

„Aber“, so Kirci weiter, „es ist typisch für Frau Özkan. Auch bei vielen anderen Aufgaben in ihrer Zuständigkeit taucht die Sozialministerin Özkan ab. Neben dem Betreuungsgeld lässt sie die Frauen auch bei der großen Herausforderung, mehr Gleichstellung zu erreichen, im Stich. Der Debatte über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Novelle des überholten Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes folgte die Ministerin am Mittwochabend im Landtag wie eine unbeteiligte Zuschauerin. Die Fortentwicklung der Gleichstellung gehört zu den am heißesten diskutierten Themen der Sozialpolitik, aber Frau Özkan zog es wieder einmal vor zu schweigen. Anders als ihre Vor-Vorgängerin, die sich in Berlin deutlich für eine verpflichtende Quote einsetzt, kneift die Sozialministerin – wieder einmal.

Die SPD fordert in ihrem Gesetzentwurf unter anderem eine 50-Prozent-Quote für Frauen in Führungspositionen. Damit steht die SPD im Einklang mit der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder – mit Ausnahme von Frau Özkan. Solange innerhalb der CDU um diese Frage gestritten wird, solange wird sich Frau Özkan augenscheinlich nicht äußern. Ihre Politik ist mittlerweile von der Sorge geprägt, sich den Mund zu verbrennen. Und das reicht nicht – nicht für Niedersachsen und nicht für Hannover“.

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