Unser hannoverscher Aktionsplan gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus!

Rechte Gesinnungen, Anfeindungen sowie rassistisch motivierte Anschläge nehmen immer stärker zu. Wir sollten uns nichts vormachen: Das passiert auch hier bei uns, vor unserer Haustür. Rassismus ist kein Randphänomen, sondern auch in der gesellschaftlichen Mitte zu finden. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Diskriminierung jeglicher Art sowie Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Dazu können und müssen wir alle etwas beitragen.

Hannover leistet bisher gute Arbeit und sorgt mit seinem Engagement, dass die Menschen dieser Stadt durch die bisherigen Strukturen – wie z. B. die Antidiskriminierungsstelle, das Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ und der Antisemitismus-Meldestelle – in Vielfalt und Zusammenhalt leben. Dennoch wird der Bedarf größer, diese Angebote weiterzuentwickeln. Sie müssen deutlich erhöht und neue zeitgemäße Leitlinien formuliert werden. Das zeigen die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen.

Die SPD legt deshalb im Folgenden einen hannoverschen Aktionsplan mit drei Forderungen auf. Wir laden alle demokratischen Parteien ein, sich diesem Appell anzuschließen und ihn zu ergänzen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Menschen vor Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung zu schützen und unser Hannover noch weltoffener zu machen.

1. Für ein Hannover, das alle Menschen vor extremistischer und rechter Gewalt beschützt!

Rechtsextreme Ausschreitungen zeigen sich unter anderem durch die Gewaltbereitschaft sowie starke ideologische Verwurzelungen im Antisemitismus, Rassismus, Chauvinismus und Sozialdarwinismus sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Diese rechtsextremen Ausschreitungen und die daraus resultierenden Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Menschen, die Opfer solcher demokratiefeindlichen Taten werden, muss umgehend geholfen werden. Hannover soll eine Stadt sein, die all ihre Menschen vor extremistischer und rechter Gewalt schützt. Niemand soll Opfer dieser Taten werden müssen! Deshalb braucht es eine Unterstützung der kommunalen Institutionen und Behörden. Wir fordern:

• Stärkung der städtischen Antidiskriminierungsarbeit durch stärke Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit für Beratung und Unterstützung.
• Die Einrichtung einer nicht-städtischen niedrigschwelligen Anlaufstelle für Opfer von menschenfeindlicher Gewalt soll als Ergänzung zu den bestehenden Verwaltungsstrukturen in Erwägung gezogen werden. Dafür können die bereits aktiven Migrant*innenselbstorganisationen, Verbände und andere Vereine eine Anlaufstelle einführen und somit das Betreuungsangebot in der Stadt erweitern.
• Die Erinnerungskultur stärker fördern sowie schulische, außerschulische und betriebliche Lernangebote schaffen.
• Mindestens jedes zweite Jahr müssen dem Ausschuss für Internationales der LHH statistische Fallzahlen zu Diskriminierungs- und Rassismus-Vorfällen sowie Opferzahlen von rechter Gewalt vorgelegt werden.
• Mit Hilfe des Kommunalen Präventionsrates und den Sicherheits- und Präventionsakteuren unserer Stadt soll eine Kampagne für Vielfalt und gegen Rassismus gestartet werden.

2. Für ein Hannover, das Rassismus und Diskriminierung stoppt!

Rassismus und Diskriminierung erleben viele Menschen in ihrem Alltag. Unsere Nachbar*innen mit Migrationsgeschichte werden teilweise ausgeschlossen, ausgegrenzt und abgewertet. Diskriminierung muss gestoppt werden, und dazu muss Hannover beitragen. Im Jahr 2020 darf es keine Rolle mehr spielen, welchen Pass eine Person besitzt, welche Hautfarbe sie hat oder ob ihr Name deutsch klingt. Als SPD in Hannover verstehen wir es als Aufgabe aller politischen Ebenen, an diesem Ziel zu arbeiten. Wir fordern:

• Stärkere Förderung der politischen Bildung in Schulen, Betrieben und Behörden in Kooperation mit der Landeszentrale für Politische Bildung.
• Interkulturelle Weiterbildung für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen, indem Angebote geschaffen und Kurse zu interkultureller Kompetenz gefördert werden in Kooperation mit der VHS Hannover.
• Einen kommunalen Bildungstag zum Thema „Gegen Diskriminierung und Rassismus - für gesellschaftliche Vielfalt!“ an hannoverschen Schulen und Kitas.
• Einen flächendeckenden Ausbau des Schulprojekts „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, indem der Schulträger seine Schulen dazu ermutigt und unterstützt. Eine jährliche Präsentation der Ergebnisse soll durch die Schulen in einer öffentlichen Veranstaltung der Stadt Hannover erfolgen.
• Förderung von Schulpatenschaften und Schüler*innenaustauschen sowie Unterstützung der Hochschulen Hannovers bei ihren internationalen Studierendenaustauschprogrammen.
• Förderung des herkunftssprachlichen Unterrichts in der Grundschule und seine Zulassung als zweite Fremdsprache bis zum Abitur.
• Beratung, Coaching und Fortbildungen für Fachkräfte und Multiplikator*innen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Empowermentworkshops für Jugendliche und Jugendarbeiter*innen.
• Implementierung einer antisemitismus- und rassismuskritischen Jugendarbeit in den Jugendhilfeplan der Stadt.

3. Für ein Hannover, das Vielfalt, Teilhabe und Weltoffenheit fördert!

Hannover ist eine vielfältige Stadt. Doch auch hier bilden personelle Vertretungen in Vorständen der Wirtschaft, Politik, Verwaltung und vielen weiteren Bereichen diese Vielfalt nicht ab. Immer noch sind Frauen sowie Menschen mit Migrationsgeschichte und vor allem People of Color an diesen Stellen unterrepräsentiert. Wir fordern:

• Das hannoversche „Fest der Kulturen“ soll bei der nächsten Durchführung, die zugleich das 10. Jubiläum des Festes darstellt, ein Motto zur Demokratiestärkung tragen.
• Teilhabe am kulturellen Leben: Angebote kultureller Institutionen sollen so vielfältig gestaltet werden, dass sie für Menschen aus verschiedenen Kulturen ansprechend werden.
• Die interkulturelle Öffnung von Strukturen in der Verwaltung, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft muss weiter vorangetrieben werden. Die Zahl der Menschen mit Migrationsgeschichte in leitenden Positionen muss erhöht werden. Dieser Aspekt muss mehr sein als u. a. nur ein Zusatz in Stellenausschreibungen.
• Flächendeckende Einführung der anonymisierten Bewerbung in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft in Hannover.
• Spezifische Förderungsmaßnahmen in verschiedenen Lebensbereichen (Sprachförderung, Bildung, Arbeit, soziales Engagement) für Frauen mit Migrationsgeschichte.
• Menschen, die keine Staatsbürgerschaft eines EU-Landes besitzen, sollen das Wahlrecht bei Kommunalwahlen erhalten, wenn sie mehr als acht Jahre ihren ständigen Wohnsitz in Hannover haben.

Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung finden täglich auf vielen Ebenen der Gesellschaft statt. Dafür, dass wir diese erfolgreich bekämpfen, müssen alle etwas beitragen.

Hierfinden Sie unseren Aktionsplan gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus noch einmal zum Download als PDF.