Verbot von "Besseres Hannover" war überfällig

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das am (heutigen) Dienstag von Innenminister Schünemann verhängte Verbot der rechtsextremistischen Gruppierung „Besseres Hannover“. „Endlich wurde in Niedersachsen ein Signal gegen Neonazis, Rassismus und fremdenfeindliches Gedankengut gesetzt“, lobte die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Leuschner.

Sie war in den vergangenen Monaten selbst Ziel von Anfeindungen, Diffamierungen und Bedrohungen durch Mitglieder der Gruppierung gewesen. Leuschner lobte ausdrücklich die Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft, die diesen Schritt erst möglich gemacht hatten.

Leuschner hatte in den vergangenen Monaten mehrfach von Innenminister Schünemann ein energischeres Vorgehen gegen aktive Rechtsextremisten und insbesondere ein Verbot von „Besseres Hannover“ gefordert. „Die heutige Aktion war überfällig. Viel zu lange konnten sich die neonazistischen Aktivisten hierzulande fast ungestört entfalten“, sagte die SPD-Abgeordnete. Und selbst jetzt noch zeigten sie sich uneinsichtig. „Auf ihrer Homepage im Internet heißt es ,Wir sind verboten. Na und?‘ Das ist als Kampfansage an alle Demokratinnen und Demokraten zu werten“, so Leuschner. Sie forderte den Innenminister auf, mögliche Nachfolgeorganisationen weiter im Auge zu behalten.

In diesem Zusammenhang erinnerte die SPD-Innenpolitikerin daran, dass die SPD-Fraktion weiterhin bemüht ist, für ihren Antrag zum NPD-Verbotsverfahren eine möglichst breite Basis im Landtag zu finden.

Vor dem Hintergrund der Anfeindungen, denen sie ausgesetzt war, dankte Leuschner den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Hannover für deren Solidarität in den vergangenen Wochen. Ihr Dank gilt ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landeskriminalamtes, der Polizeidirektion Hannover und des Verfassungsschutzes für den Einsatz und für die persönliche Unterstützung. „Besonders hat mich die Solidarität der Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages und der SPD-Abgeordneten im Bundestag, Landtag, Europäischen Parlament und aus der Region Hannover gefreut“, erklärte Leuschner.